Aktionsbündnis #daspinkekreuz und Bürgermeister Ralf Köpke kämpfen gemeinsam gegen Kiesabbau-Pläne von Hülskens
Die erste Mahnwache in der Einspruchsfrist der 3ten Offenlage des Regionalplan Ruhr.
Jetzt gilt es so viele Einsprüche wie nur möglich zu sammeln.
Einfach ausdrucken, Felder ankreuzen, Name und Adresse eintragen, dem RVR die Meinung schreiben, unterschreiben und abschicken.
Zunächst geht ein inniger Dank an aller Mitstreiterinnen und Mitstreiter, alle Miteinwenderinnen und Miteinwender, an alle Wegbegleiter dieser beinharten eineinhalb Jahre!
#DasPinkeKreuz ist stolz darauf, dass all die Mühen, Stunden und Aktionen jetzt tatsächlich dazu geführt haben, dass zwei der drei Flächen in Neukirchen-Vluyn in der Dritten Offenlage nicht mehr mit ausgewiesen sind! Ein fantastischer Erfolg.
Natürlich gibt es auch Kehrseiten.
Die nördlichste Fläche, direkt an der Halde gelegen, verbleibt im Plan und kann so nicht akzeptiert werden. Die Agrar-, Umwelt- und Erholungsbezogenen Argumente behalten Ihre Gültigkeit!
Ebenso ist die Situation für unsere Mitstreiterinnen und Mitstreiter in Alpen, Rheinberg und Kamp-Lintfort immer noch dramatisch, da eine reine Verkleinerung der Flächen einem Taschenspielertrick gleichkommen. Diese können später unter Ausschluss der öffentlichen Mitbestimmung wieder vergrößert werden. Hier bieten wir den Mitstreiterinnen und Mitreitern unsere Erfahrung, Kapazität, unser Netzwerk und unsere Hilfe in den nachfolgenden Schritten an.
Letztlich bleiben auch nicht die viel grundlegenderen Missstände zur Bereinigung. Noch haben wir in NRW kein Ausstiegszenario aus dem Sand- und Kiesabbau, noch wird viel zu viel und unnötig Beton verbaut, obwohl die Herstellung mit Zement und Kies einer der größten CO2 Emittenten ist; noch ist Recycling und Kreislaufwirtschaft lange nicht auf dem Stand wie wir sie für zukünftige Generationen brauchen.
#DasPinkeKreuz führt diese Anstrengungen massiv gestärkt durch die heute offengelegten Pläne mit der Gewissheit fort, dass vehementer, sachlicher mit Herzblut geführter Widerstand eben doch etwas bewegen kann, fort!
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Überraschung, Verwunderung und erschüttert haben wir feststellen müssen, dass der RVR die über 7000 Stimmen der Bürgerinnen und Bürger, sowie das Urteil des OVG Münster zwar erhalten, aber
ganz offensichtlich nicht verstanden hat.
Anders ist es schwerlich zu erklären, dass jetzt in sonst ungekannter Geschwindigkeit die dritte Offenlage des Regionalplans vorangetrieben werden soll.
Natürlich birgt es formal und in Sachen Arbeitsaufwand einige unbestreitbare Vorteile so vorzugehen. Man wird nicht genötigt über 7000 wohlformulierte Einsprüche zu beantworten; Man muss nicht
mit potentiell neuen und schwierigen Vorgaben des Landes von vorne beginnen zu planen; und man kann dem Druck aller anderen Kreise – vornehmlich aus dem Bereich Ruhr – nachgeben und hat endlich
seine Ruhe.
Sachlich, inhaltlich, menschlich leider – wieder – weit gefehlt. Die Zeichen der Zeit nach Nachhaltigkeit, Fortschritt und Veränderung ignorierend verstößt der RVR mit diesem Vorgehen gegen jeden
politischen Auftrag und alle Prinzipien von Ethik, Moral und demokratischer Teilhabe.
Mehr noch. Er verstößt gegen einen tief verwurzelten sozialen Vertrag. Wir wählen und achten unsere politischen Führer so, wie es jedes soziale Gefüge tut, weil wir uns darauf verlassen, dass sie
uns im Falle von Bedrohung, Problemen aller Art beschützen. Wir räumen Ihnen Rang und Stellung, Vorzüge und Besonderheiten im festen Vertrauen darauf ein, dass sie sich im Falle eines Falles vor
uns und nicht gegen uns stellen.
In unnachahmlicher Ignoranz opfert, ja zerstört, der RVR willentlich und vorsätzlich den Niederrhein aus niederen Gründen der Bequemlichkeit, des Lobbyismus und dem Erhalt des Status Quo, nicht
unähnlich Neros Zerstörung Roms zum eigenen Vergnügen.
Seien Sie versichert: Wir sehen das. Wir erkennen das. Wir hören nicht auf.
Das Pinke Kreuz wird weiter lauten, öffentlichen, friedlichen Protest organisieren und vorantreiben. Auch wenn letzteres in Anbetracht der Elfenbeiturm gleichen Selbstgefälligkeit zunehmend
schwerer fällt.
Jedweden Dialog zum Thema Kies begrüßen wir wieder ab dem 11.09.2022 im Rahmen der sonntäglichen Mahnwachen auf dem Hof Noltanien von Angesicht zu Angesicht.
Einsicht oder Zugzwang?
Überraschen kann an der Vorstellung des Auskiesungskonzepts „Donkensee“ der Firma Hülskens bestenfalls der Zeitpunkt.
In intensiven Gesprächen zwischen #DasPinkeKreuz und Vertretern der Kiesindustrie haben wir explizit darauf hingewiesen, dass konkrete Konzepte einen viel plastischeren Eindruck und das Gefühle der Wertschätzung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgen vermitteln.
Ferner sind sie argumentativ deutlich komplexer zu kritisieren als eine anonyme Kiesfläche.
Zeugt aus der Vorstellung dieses Konzeptes nun die reine Einsicht des Gehörten, oder handelt es sich vielmehr um dringenden Zugzwang?
Hat die Firma Hülkens das fragliche Stück Land doch schon optimistisch vor der zweiten Offenlegung des Regionalplans erstanden, traf dann auf erbitterten Widerstand aus der Bevölkerung und erfuhr durch das jüngste Urteil des OVG Münster einen krachenden KO für die bisherige Strategie der Verschlossenheit.
Man muss sich schon die Frage stellen, wenn so ein schillerndes Konzept schon „fertig“ war, warum ist man nicht viel früher, in der heißen Phase des Widerstandes, damit in den Dialog gegangen?
De Facto ist dieses Konzept ein hochglänzender Einband für einen zweifellos dicken Wälzer mit schwerer Kost. Darin mehr Fragen als Antworten. Werfen wir doch mal einen fiktiven Blick hinein.
Der Einband verspricht viele attraktive Freizeitmöglichkeiten und Mehrwert für die Bürger in verhältnismäßig kurzer Zeit.
Doch wo werden die brennenden Fragen beantwortet?
Wo ist die Risikoanalyse und – Abwägung zur unmittelbaren Nähe der Halde Norddeutschland?
Wie verhält es sich mit den Kosten, nicht nur für die Erstellung all der fantastischen Angebote, sondern auch deren Unterhalt?
Bleibt dies bei der Stadt hängen und wird wiederum durch die Grundsteuer finanziert?
Man spricht von der Notwendigkeit von Partnern, Wer sind diese und schlummert hier ein Transfer von Verantwortung?
Welche Einflüsse auf die Flora und Fauna entstehen und sind irreversibel?
In welchem Verhältnis steht das zu der entstehenden Landschaft?
Wie geht man mit dem Wegfall der landwirtschaftlichen Flächen und der Versorgung mit lokalen Lebensmitteln um?
Welche Pönalen entstehen wenn Umsetzungs- und Zeitversprechen nicht eingehalten werden?
Wem kommen diese Zugute?
Wie wird sichergestellt, dass keine Erweiterungen irgendwelcher Art über die angezeigte Fläche hinaus stattfinden, wenn das teure Gerät erst an Ort und Stelle verbracht worden ist?
Viele Fragen und Sorgen, die man in einem bürgernahen Forum offen und öffentlich hätte diskutieren können. Stattdessen ein Pressetermin mit einem fertigen Konzept.
Das ist bitter und hat einen sehr schalen Beigeschmack.
Ist es eben nicht die Art Beteiligung und Dialog für die wir, #DasPinkeKreuz, eintreten. Wir hätten uns eine Beteiligung von Anfang an bei der Erstellung eines solchen Konzeptes gewünscht, echte Beteiligung und Mitsprache. Das Mindeste wäre aber eine Vorstellung eines solchen Konzeptes mit Bürgerbeteiligung gewesen.
Das kein echtes Interesse an der Meinung, den Wünschen und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger Neukirchen-Vluyns besteht unterstreicht auch der Zeitpunkt.
Nach dem Urteil des OVG, aber vor der Auswertung und Veröffentlichung der Einsprüche beim RVR. Hier wird ein reichhaltiger Fundus and Sorgen, Ängsten und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger nahezu ungefiltert öffentlich einsehbar. Ein wirklich bürgernahes Konzept hätte diese Fülle an wertvollem Input berücksichtigt und eingearbeitet.
Eine Pressemitteilung eines fertigen Konzeptes ohne Lösungen für die zugrundeliegenden Probleme ist eben doch nur ein Hochglanzeinband, eine Karotte vor dem Wagen, welcher durch erbitterten Widerstand und das Urteil des OVG schwer ins Stocken geraten ist und nun durch die oberflächliche Mobilisierung der öffentlichen Meinung wieder ins Rollen gebracht werden soll. Auch wenn es in vermeintlich appetitliche Happen von 5 Jahren gestückelt wird, kann dieses Konzept nicht über die Dauer von zwei Jahrzehnten Baustelle- im Besten Fall - hinwegtäuschen.
Ebenso wenig adressiert es das grundlegendste Problem des Abbaus und überproportionalen Verbrauchs eines endlichen Rohstoffs. Eine Haltung die schon seit Jahren völlig aus der Zeit gefallen ist und gegen die wir entschieden mit der Forderung nach einer ganzheitlichen Rohstoffwende eintreten.
Wir von #DasPinkeKreuz sind sehr gespannt, wie die neue Landesregierung und der RVR mit dem Thema Kies im Allgemeinen und den Flächen in Neukirchen-Vluyn im Speziellen weiter umgehen und wie sich Stadt und Bürgermeister zu den Plänen der Firma Hülskens positionieren werden.
Text: Dr. Roland Nolte
Bild: Alexandra Nolte
Neukirchen-Vluyn. In knapp vier Wochen, am 29.04.22, endet die Einspruchsfrist gegen den Kiesabbau. Wie geht es dann weiter? Schon jetzt hat
#daspinkekreuz die Zeit danach fest im Blick. Denn es geht dem Aktionsbündnis nicht nur um den pinken Protest gegen den Kiesabbau; die aktive Gruppe um Familie Nolte macht sich schon seit
längerem viele Gedanken um konstruktive und lösungsorientierte Vorschläge. Wichtigste Frage: Was muss sich rund um den Kiesabbau ändern?
Auf der Mahnwache am ersten April-Sonntag gab Dr. Roland Nolte ein umfangreiches Statement ab. Darin gewährte er den rund 50
Mahnwachenbesucher:innen
Einblick in eine Vielzahl von Thesen, Forderungen und Impulsen für ein Umdenken rund um das Thema Kies. „Wir wollen nicht nur gegen etwas sein, sondern FÜR etwas stehen“, so Nolte. „Daher denken
wir es vom Ende her oder um es mit den alten Lateinern zu halten: respice finem.“
Die „pinken Thesen“ des Aktionsbündnisses stellen den bisherigen Status quo auf den Prüfstand, ob beim Genehmigungsverfahren, das schon 100 Jahre alt ist, oder bei der noch immer vorherrschenden
betonorientierten Bauweise. Anpassungspotential sieht Nolte auch bei der Auswahl konfliktärmerer Abbauflächen, die bestenfalls zudem einen ökologischen oder hochwasserschützenden Mehrwert bieten.
„Zwar werden wir auch künftig nicht auf Primärkies und -sand verzichten können,“ merkt Nolte an. „Doch wie wir mit unseren Bodenschätzen Kies und Sand umgehen, wie der Abbau geregelt ist, dies
alles ist aktuell nicht mehr zeitgemäß. Jetzt braucht es eine Transformation ins 21. Jahrhundert.“
Text / Foto(s): Anja R. Steinhoff